Arbeitsrecht in Solingen: Fachanwaltliche Unterstützung bei Kündigung und Aufhebungsvertrag

Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf eine bestimmte Berechnungsmethode. Eine weit verbreitete Faustformel für die "Regelabfindung" ist:

0,5 x Bruttomonatsgehalt x Beschäftigungsjahre

Unser Abfindungsrechner nutzt diese Formel als Basis. Aber Achtung: Die tatsächlich erzielbare Summe kann je nach Verhandlungsposition, Kündigungsgründen und Branche deutlich höher oder niedriger sein. Ziel ist immer, die maximale Abfindung bei einem Aufhebungsvertag für Sie zu erreichen.

Nach der Faustformel (0,5 Gehälter pro Jahr) wäre die Regelabfindung:

• Nach 5 Jahren: 2,5 Bruttomonatsgehälter
• Nach 10 Jahren: 5 Bruttomonatsgehälter
• Nach 15 Jahren: 7,5 Bruttomonatsgehälter
• Nach 30 Jahren: 15 Bruttomonatsgehälter

Nutzen Sie unseren Abfindungsrechner für eine Schätzung mit Ihrem Gehalt. Beachten Sie aber: Dies sind nur Richtwerte! Wir helfen Ihnen, das Maximum herauszuholen.

Nicht zwangsläufig, aber die Gefahr besteht! Eine Sperrzeit (meist 12 Wochen) tritt ein, wenn Sie das Arbeitsverhältnis selbst "gelöst" haben, ohne einen wichtigen Grund nachzuweisen (§ 159 SGB III).

Ein Aufhebungsvertrag ohne Sperrzeit ist möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, z.B.:

• Der Arbeitgeber hätte ansonsten betriebsbedingt gekündigt.
• Die ordentliche Kündigungsfrist wird eingehalten.
• Die angebotene Abfindung liegt im Rahmen (oft 0,25 bis 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr).
• Sie waren nicht unkündbar.

Lassen Sie Ihren Vertrag unbedingt prüfen, um das Risiko einer Sperrzeit durch den Aufhebungsvertrag beim Arbeitslosengeld zu minimieren.

Der Umgang mit Ihrem noch offenen Resturlaub ist ein wichtiger Punkt, der im Aufhebungsvertrag klar geregelt werden sollte. Grundsätzlich gilt nach dem Bundesurlaubsgesetz (§ 7 Abs. 4 BUrlG), dass Urlaub, der vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann, auszuzahlen ist (Urlaubsabgeltung).

Im Aufhebungsvertrag können jedoch spezifische Regelungen getroffen werden. Üblich sind folgende Szenarien:

• Urlaubsgewährung in Natur: Sie nehmen Ihre restlichen Urlaubstage wie geplant vor dem im Aufhebungsvertrag festgelegten Austrittsdatum.
• Urlaubsabgeltung (Auszahlung): Wenn der Urlaub nicht mehr genommen werden kann (z.B. wegen kurzer Fristen oder betrieblicher Gründe), muss der Arbeitgeber den nicht genommenen Resturlaub finanziell abgelten. Die Höhe berechnet sich nach Ihrem durchschnittlichen Verdienst der letzten 13 Wochen vor Beendigung.
• Regelung bei Freistellung: Sehr häufig wird im Aufhebungsvertrag eine Freistellung von der Arbeitspflicht bis zum Austrittsdatum vereinbart. Hier ist Vorsicht geboten! Es muss explizit geregelt werden, ob die Freistellung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche erfolgt (dann gilt der Urlaub als genommen und wird nicht zusätzlich ausgezahlt) oder ob der Urlaub zusätzlich gewährt oder abgegolten wird. Eine klare Formulierung zur "unwiderruflichen Freistellung unter Anrechnung auf etwaige Resturlaubsansprüche" ist hier üblich und notwendig, um den Urlaubsanspruch rechtssicher zu erfüllen.

Wichtig: Achten Sie unbedingt auf eine eindeutige Formulierung im Aufhebungsvertrag bezüglich des Resturlaubs und der Urlaubsabgeltung, um sicherzustellen, dass Ihr Anspruch korrekt berücksichtigt wird und keine finanziellen Nachteile entstehen. Lassen Sie diese Klausel im Zweifel anwaltlich prüfen.

Die Fünftelregelung (§ 34 EStG) ist eine steuerliche Ermäßigung für außerordentliche Einkünfte wie Abfindungen. Sie soll verhindern, dass die einmalige hohe Zahlung durch die Steuerprogression übermäßig besteuert wird.

Die Berechnung ist komplex: Vereinfacht gesagt wird die Steuer so berechnet, als würden Sie die Abfindung verteilt über fünf Jahre erhalten. Dadurch ergibt sich oft ein niedrigerer Steuersatz als bei der normalen Versteuerung des Gesamtbetrags im Auszahlungsjahr. Unser Abfindungsrechner berücksichtigt diese Regel bei der Netto-Schätzung.

Wir raten dringend davon ab, ungeprüft ein Aufhebungsvertrag Muster zu verwenden oder zu unterschreiben. Jede Situation ist individuell, und Standardmuster enthalten oft Klauseln, die für Sie nachteilig sein können (z.B. bezüglich Sperrzeit, Zeugnis, Restansprüchen).

Lassen Sie immer den konkreten Vertrag prüfen, den Ihr Arbeitgeber Ihnen vorlegt. Nur so können Sie sicher sein, dass Ihre Rechte gewahrt bleiben und Sie die maximale Abfindung erhalten.

Das hängt stark von Ihrer individuellen Situation ab. Eine Kündigung durch den Arbeitgeber unterliegt strengen Voraussetzungen (Kündigungsschutzgesetz) und Fristen. Sie könnten Kündigungsschutzklage erheben.

Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis einvernehmlich und schneller. Der Inhalt (z.B. Beendigungsdatum, Zeugnis, Urlaubsabgeltung, Abfindung bei Aufhebungsvertrag) ist frei verhandelbar. Hier liegt die Chance auf eine gute Regelung, aber auch das Risiko, Rechte aufzugeben.

Vorteile eines Aufhebungsvertrags für Arbeitnehmer können sein: die Möglichkeit, die Konditionen der Trennung individuell auszuhandeln (dies schließt die Höhe einer möglichen Abfindung ein), ein flexibler Austrittstermin, die Vermeidung eines potenziell langwierigen Rechtsstreits über eine Kündigung sowie die Chance, den genauen Wortlaut und die Bewertung im Arbeitszeugnis verbindlich festzulegen, was über den grundsätzlichen Anspruch auf ein Zeugnis hinausgeht.

Nachteile können sein: Risiko einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, Verzicht auf Kündigungsschutz, möglicherweise niedrigere Abfindung als bei einer Klage erzielbar.

Eine pauschale Antwort auf "Aufhebungsvertrag oder Kündigung?" gibt es nicht. Lassen Sie sich beraten, bevor Sie unterschreiben!

Nein, einen allgemeinen gesetzlichen Abfindungsanspruch bei Kündigung gibt es in Deutschland meist nicht. Eine Abfindung bei Kündigung durch den Arbeitgeber wird oft nur in bestimmten Fällen gezahlt:

• Bei einer betriebsbedingten Kündigung, wenn der Arbeitgeber eine Abfindung nach § 1a Kündigungsschutzgesetz anbietet und der Arbeitnehmer im Gegenzug auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet.
• Wenn ein Sozialplan (z.B. bei Massenentlassungen) Abfindungen vorsieht.
• Wenn ein Tarifvertrag oder Ihr individueller Arbeitsvertrag einen Abfindungsanspruch regelt.
• Als Ergebnis eines Vergleichs vor dem Arbeitsgericht im Rahmen einer Kündigungsschutzklage.

Im Gegensatz dazu ist die Abfindung im Aufhebungsvertrag oft ein zentraler Verhandlungspunkt, da der Vertrag nur zustande kommt, wenn beide Seiten einverstanden sind.

Nicht zwangsläufig, aber die Gefahr besteht! Eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach einem Aufhebungsvertrag (meist 12 Wochen) tritt ein, wenn Sie das Arbeitsverhältnis selbst "gelöst" haben, ohne einen wichtigen Grund nachzuweisen (§ 159 SGB III).

Ein Aufhebungsvertrag ohne Sperrzeit ist möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, z.B.:

• Der Arbeitgeber hätte ansonsten nachweislich betriebsbedingt zum selben Zeitpunkt gekündigt (wichtiger Grund).
• Die ordentliche Kündigungsfrist wird eingehalten.
• Die vereinbarte Abfindung im Aufhebungsvertrag liegt im Rahmen (oft 0,25 bis 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr).
• Sie waren nicht unkündbar (z.B. wegen Betriebsratstätigkeit, Schwangerschaft).

Lassen Sie Ihren Vertrag unbedingt prüfen, um das Risiko einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld durch den Aufhebungsvertrag zu minimieren. Die Details zur Abfindung und Arbeitslosengeld sind komplex.

Die Abfindung im Aufhebungsvertrag beeinflusst nicht direkt die tägliche Höhe des Arbeitslosengeldes I (dieses berechnet sich aus Ihrem früheren Gehalt). Allerdings können sowohl die Umstände des Vertragsschlusses als auch die Abfindungshöhe und die Einhaltung der Kündigungsfrist den Beginn und die Dauer Ihres Leistungsbezugs erheblich beeinflussen. Relevant sind hier vor allem zwei Regelungen:

1. Sperrzeit (§ 159 SGB III):

• Wenn Sie durch den Aufhebungsvertrag Ihr Beschäftigungsverhältnis selbst lösen, ohne dafür einen wichtigen Grund nachzuweisen, verhängt die Agentur für Arbeit in der Regel eine Sperrzeit von bis zu 12 Wochen. Während dieser Zeit erhalten Sie kein Arbeitslosengeld.
• Ein solcher wichtiger Grund, der eine Sperrzeit trotz Aufhebungsvertrag vermeiden kann, liegt nach der Geschäftsanweisung der Agentur für Arbeit oft vor, wenn:
  • Ihnen ansonsten eine betriebsbedingte Kündigung zum selben Zeitpunkt konkret gedroht hätte,
  • die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wird, UND
  • eine als angemessen betrachtete Abfindung gezahlt wird (in der Regel zwischen 0,25 und 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr).
• Die Abfindungshöhe ist also ein Faktor bei der Prüfung durch die Agentur, ob ein wichtiger Grund vorlag, der die Sperrzeit verhindert. Die Abfindung selbst löst aber keine Sperrzeit aus.

2. Ruhenszeit wegen Entlassungsentschädigung (§ 158 SGB III):

• Unabhängig von einer Sperrzeit kann Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruhen, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Aufhebungsvertrag endet, bevor Ihre eigentliche ordentliche Kündigungsfrist abgelaufen wäre (also bei vorzeitiger Beendigung).
• Die Abfindung wird dann teilweise als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes während der nicht eingehaltenen Frist gewertet ("Entlassungsentschädigung").
• Das Arbeitslosengeld ruht dann für den Zeitraum zwischen dem tatsächlichen Ende und dem Ablauf der Kündigungsfrist (jedoch maximal für ein Jahr und nur für den Teil der Abfindung, der auf diesen Zeitraum entfällt – die genaue Berechnung ist komplex).

Beurteilung durch die Agentur für Arbeit:

Die Agentur prüft jeden Fall individuell. Sie berücksichtigt die Höhe der Abfindung, den Beendigungszeitpunkt im Verhältnis zur Kündigungsfrist sowie die nachweisbaren Gründe und Umstände, die zum Abschluss des Aufhebungsvertrags geführt haben. Eine sorgfältige Prüfung und Gestaltung des Aufhebungsvertrags bezüglich Abfindung und Arbeitslosengeld ist daher essenziell, um finanzielle Nachteile zu minimieren.

Ja, die Begriffe Auflösungsvertrag und Aufhebungsvertrag werden synonym verwendet. Beide bezeichnen eine vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die das bestehende Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet.

Die Regelungen und möglichen Inhalte, insbesondere zur Abfindung im Auflösungsvertrag (bzw. Aufhebungsvertrag), zur Freistellung, zum Zeugnis etc., sind identisch. Wenn Ihnen also ein Auflösungsvertrag mit Abfindung angeboten wird, gelten dieselben Prüfungs- und Verhandlungsgrundsätze wie bei einem Aufhebungsvertrag.

Die Abfindungshöhe im Auflösungsvertrag unterliegt ebenfalls der Verhandlung und ist nicht gesetzlich festgelegt, wobei die bekannte Faustformel (0,5 Gehälter pro Jahr) oft als erster Richtwert dient.

Eine Änderungskündigung ist eine Kündigung des bestehenden Arbeitsvertrags bei gleichzeitigem Angebot, das Arbeitsverhältnis zu geänderten (meist schlechteren) Bedingungen fortzusetzen.

Eine direkte Abfindung bei Änderungskündigung ist nicht gesetzlich vorgesehen. Sie haben mehrere Möglichkeiten:

• Sie nehmen das Änderungsangebot an: Das Arbeitsverhältnis läuft zu den neuen Konditionen weiter, keine Abfindung.
• Sie lehnen das Angebot ab und erheben Kündigungsschutzklage gegen die Beendigungskündigung. Gewinnen Sie, besteht der alte Vertrag fort. Verlieren Sie oder einigen Sie sich vor Gericht, kann eine Abfindung ausgehandelt werden.
• Sie nehmen das Angebot unter dem Vorbehalt an, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist (§ 2 KSchG), und lassen dies gerichtlich prüfen. Wird die Änderung für unwirksam erklärt, gilt der alte Vertrag.
• Sie lehnen ab und nehmen die Kündigung hin: Das Arbeitsverhältnis endet ohne Abfindung (es sei denn, der Arbeitgeber bietet eine nach § 1a KSchG an, was bei Änderungskündigungen seltener ist).
• Sie verhandeln mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung als Alternative zur Änderungskündigung.

Die Frage einer Abfindung bei Änderungskündigung ist komplex und hängt stark vom Einzelfall und Ihrer Reaktion ab. Eine anwaltliche Beratung ist hier besonders ratsam.

Die Ersteinschätzung Ihrer Situation und des Ihnen vorgelegten Vertrags durch uns ist kostenfrei und unverbindlich. Sie können uns Ihren Vertrag über das Upload-Formular senden oder einen Beratungstermin vereinbaren. Diese erste Beratung zum Aufhebungsvertrag hilft Ihnen, die Risiken und Chancen zu verstehen.

Erst wenn Sie uns danach beauftragen, weiter für Sie tätig zu werden – beispielsweise um für Sie Verhandlungen mit dem Arbeitgeber zu führen (etwa zur Erzielung der maximalen Abfindung), Änderungen am Vertragsentwurf vorzuschlagen, individuelle Klauseln für Sie zu gestalten oder den Vertrag umfassend zu überarbeiten – fallen Rechtsanwaltskosten für den Aufhebungsvertrag an. Diese Kosten und der genaue Leistungsumfang werden selbstverständlich vorher transparent mit Ihnen besprochen. Oft übernimmt auch Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten für die anwaltliche Tätigkeit – wir prüfen das gerne kostenfrei für Sie im Rahmen der Ersteinschätzung.

In der Regel nicht. Ein wirksam geschlossener Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis einvernehmlich. Beide Seiten verzichten damit auf die Rechte, die ihnen bei einer einseitigen Kündigung zustehen würden – dazu gehört für den Arbeitnehmer auch das Recht, eine Kündigungsschutzklage einzureichen.

Eine Anfechtung des Aufhebungsvertrags (und damit die Möglichkeit einer nachträglichen Klage) ist nur in sehr engen Ausnahmefällen möglich, z.B. wenn Sie bei Vertragsschluss arglistig getäuscht oder widerrechtlich bedroht wurden (§ 123 BGB) oder wenn der Vertrag gegen grundlegende Fairnessgebote verstößt (z.B. Drucksituation, unangemessene Benachteiligung). Die Hürden dafür sind hoch.

Deshalb ist es extrem wichtig, vor der Unterschrift eine Beratung durch einen Rechtsanwalt für Aufhebungsverträge in Anspruch zu nehmen.

Wir raten dringend davon ab, ungeprüft ein Aufhebungsvertrag Muster zu verwenden oder einen vom Arbeitgeber vorgelegten Mustervertrag einfach zu unterschreiben. Jede Situation ist individuell, und Standardmuster enthalten oft Klauseln, die für Sie als Arbeitnehmer nachteilig sein können (z.B. bezüglich Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, Zeugnis, Verzicht auf Restansprüche, zu geringe Abfindung).

Lassen Sie immer den konkreten Vertrag prüfen, den Ihr Arbeitgeber Ihnen vorlegt. Nur eine individuelle Beratung zum Aufhebungsvertrag durch einen spezialisierten Rechtsanwalt stellt sicher, dass Ihre Rechte gewahrt bleiben und Sie z.B. die maximale Abfindung bei Ihrem Aufhebungsvertrag verhandeln.

Eine betriebsbedingte Kündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beendet, weil der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung (z.B. Umstrukturierung, Auftragsmangel, Betriebsschließung) dauerhaft wegfällt.

Sie ist nur unter strengen Voraussetzungen wirksam, die im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geregelt sind.

Damit eine betriebsbedingte Kündigung wirksam ist, müssen mehrere Punkte erfüllt sein:

• Dringende betriebliche Erfordernisse: Der Arbeitsplatz muss tatsächlich wegfallen.
• Keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit: Es darf keine andere freie Stelle im Betrieb geben, auf die der Arbeitnehmer (ggf. nach Umschulung) versetzt werden könnte.
• Interessenabwägung: Das Interesse des Arbeitgebers an der Kündigung muss überwiegen (meist der Fall, wenn die anderen Punkte stimmen).
• Korrekte Sozialauswahl: Der Arbeitgeber muss den sozial am wenigsten schutzwürdigen Arbeitnehmer auswählen.
• (Falls vorhanden) Anhörung des Betriebsrats: Der Betriebsrat muss ordnungsgemäß angehört worden sein.

Fehlt eine Voraussetzung, ist die Kündigung oft angreifbar.

Die Sozialauswahl ist oft der entscheidende und fehleranfälligste Punkt bei einer betriebsbedingten Kündigung. Der Arbeitgeber darf nicht willkürlich kündigen, sondern muss unter den vergleichbaren Arbeitnehmern diejenigen auswählen, die sozial am wenigsten schutzwürdig sind.

Der Prozess umfasst mehrere Schritte:

1. Vergleichsgruppe bilden: Zuerst wird geprüft, welche Arbeitnehmer aufgrund ihrer Tätigkeit und Fähigkeiten auf derselben Hierarchieebene austauschbar sind. Nur diese kommen in die Auswahl.
2. Soziale Kriterien berücksichtigen: Für die Arbeitnehmer in der Vergleichsgruppe müssen die gesetzlichen Kriterien nach § 1 Abs. 3 KSchG berücksichtigt werden:
   • Dauer der Betriebszugehörigkeit
   • Lebensalter
   • Gesetzliche Unterhaltspflichten (Ehepartner, Kinder)
   • Schwerbehinderung
   Diese Kriterien werden oft anhand eines Punkteschemas gewichtet.
3. Gesamtabwägung & Auswahl: Anhand der gewichteten Kriterien wird entschieden, welcher Arbeitnehmer am wenigsten schutzwürdig ist und daher gekündigt werden soll.
4. Ausnahme von Leistungsträgern prüfen: Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Arbeitnehmer, deren Weiterbeschäftigung wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten oder Leistungen im berechtigten betrieblichen Interesse liegt, aus der Sozialauswahl herausgenommen werden (§ 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG).

Wichtig zu wissen: Laut Bundesarbeitsgericht führen nicht alle, sondern nur "grobe Fehler" bei der Sozialauswahl zur Unwirksamkeit der Kündigung. Die Abgrenzung ist jedoch komplex. Da hier häufig Fehler passieren, lohnt sich eine genaue Prüfung durch einen Anwalt immer!

Nein, es gibt keinen generellen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung bei Kündigung.

Allerdings gibt es zwei häufige Wege zu einer Abfindung:

• Abfindungsangebot nach § 1a KSchG: Der Arbeitgeber bietet eine Abfindung (meist 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr) an, wenn die Kündigung ausdrücklich betriebsbedingt ist und der Arbeitnehmer im Gegenzug keine Kündigungsschutzklage erhebt.
• Vergleich im Kündigungsschutzprozess: Sehr häufig enden Klagen vor dem Arbeitsgericht mit einem Vergleich, der eine (oft höhere als nach § 1a KSchG) Abfindung vorsieht, um das Prozessrisiko für beide Seiten zu beenden.

Eine Abfindung ist also oft Verhandlungssache.

Das hängt vom Einzelfall ab. Das Angebot nach § 1a KSchG bietet schnelle Sicherheit, ist aber oft nicht das Maximum, was erreichbar wäre.

Bevor Sie akzeptieren, sollten Sie prüfen lassen:

• Ist die Kündigung überhaupt wirksam (insbesondere die Sozialauswahl)?
• Wäre durch eine Klage und einen Vergleich eine höhere Abfindung realistisch?

Akzeptieren Sie das Angebot nach § 1a KSchG, verlieren Sie das Recht zu klagen, auch wenn die Kündigung fehlerhaft war. Lassen Sie sich unbedingt beraten!

Handeln Sie schnell:

1. Zugangsdatum notieren: Das Datum, an dem Sie die Kündigung erhalten haben, ist entscheidend für die Klagefrist!
2. Nicht sofort unterschreiben: Unterschreiben Sie nichts (z.B. Empfangsbestätigung mit Verzichtserklärungen) ohne Prüfung.
3. Rechtsrat einholen: Kontaktieren Sie umgehend einen Anwalt für Arbeitsrecht.
4. Arbeitsagentur informieren: Melden Sie sich frühzeitig arbeitssuchend, um Nachteile beim Arbeitslosengeld zu vermeiden.

Ganz wichtig: Sie haben nur 3 Wochen nach Zugang der Kündigung Zeit, um Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einzureichen!

Gibt es in Ihrem Betrieb einen Betriebsrat, muss dieser vor jeder Kündigung ordnungsgemäß angehört werden (§ 102 BetrVG). Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Gründe für die Kündigung detailliert mitteilen.

Eine fehlerhafte oder unterlassene Betriebsratsanhörung kann zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Dies ist ein wichtiger Punkt bei der anwaltlichen Prüfung.

Ein Punktesystem ist eine häufig genutzte Methode, um die gesetzlich vorgeschriebene Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen nachvollziehbar und objektiv(er) zu gestalten. Es ist keine zwingende rechtliche Vorgabe, wird aber von Arbeitgebern oft verwendet, um ihre Auswahlentscheidung im Streitfall begründen zu können.

Die Grundidee ist:

• Für jedes der vier gesetzlichen Sozialkriterien (§ 1 Abs. 3 KSchG) werden Punkte vergeben.
• Die Punkte der einzelnen Arbeitnehmer in der Vergleichsgruppe werden addiert.
• Der Arbeitnehmer mit der niedrigsten Gesamtpunktzahl gilt als sozial am wenigsten schutzwürdig und wäre daher bei korrekter Durchführung vorrangig für die Kündigung auszuwählen. (Nicht der mit den meisten Punkten!)

Typische Kriterien und Beispiele für eine Punktevergabe (Achtung: Dies sind nur Beispiele, die konkrete Ausgestaltung kann variieren!):

• Betriebszugehörigkeit: z.B. 1 Punkt pro vollem Beschäftigungsjahr.
• Lebensalter: z.B. 1 Punkt pro vollem Lebensjahr.
• Unterhaltspflichten: z.B. 5 Punkte für verheiratet/verpartnert, 10 Punkte pro unterhaltsberechtigtem Kind.
• Schwerbehinderung: z.B. 10-20 Punkte je nach Grad der Behinderung (GdB).

Anwendungsbeispiel:

Drei vergleichbare Arbeitnehmer:

• Arbeitnehmer A: 10 J. Betrieb, 40 J. alt, 2 Kinder -> Beispielpunkte: (10*1) + (40*1) + (10*2) = 70 Punkte
• Arbeitnehmer B: 5 J. Betrieb, 50 J. alt, 1 Kind, GdB 50 -> Beispielpunkte: (5*1) + (50*1) + (10*1) + 20 = 85 Punkte
• Arbeitnehmer C: 20 J. Betrieb, 30 J. alt, 0 Kinder -> Beispielpunkte: (20*1) + (30*1) + (10*0) = 50 Punkte

Ergebnis des Beispiels: Arbeitnehmer C hat die niedrigste Punktzahl (50) und wäre nach diesem Schema am wenigsten schutzwürdig, also der erste Kandidat für die Kündigung. Arbeitnehmer B ist am stärksten geschützt.

Wichtig: Gerichte prüfen nicht das Punktesystem selbst auf Punkt und Komma, sondern nur, ob die Sozialauswahl insgesamt als "grob fehlerhaft" anzusehen ist. Ein nachvollziehbares Punktesystem hilft dem Arbeitgeber, diesen Vorwurf zu entkräften.

Für Kündigungsschutzklagen von Arbeitnehmern ist in der Regel das jeweilige Arbeitsgericht zuständig. Die Klage muss unbedingt innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung dort eingehen!

Eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld durch die Agentur für Arbeit kann drohen, wenn der Abwicklungsvertrag als Ihre „Mitwirkung“ an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewertet wird. Dies ist oft der Fall, wenn:

• Die Kündigungsfrist durch den Vertrag verkürzt wird.
• Andere Umstände darauf hindeuten, dass Sie ohne Not an der Auflösung mitgewirkt haben (z.B. fehlender Hinweis auf drohende betriebsbedingte Kündigung im Vertrag).

Eine genaue Prüfung des Einzelfalls und ggf. eine anwaltliche Bescheinigung über das Prozessrisiko sind hier wichtig.

Anders als der Aufhebungsvertrag oder die Kündigung selbst (§ 623 BGB) gibt es für den reinen Abwicklungsvertrag kein gesetzliches Schriftformerfordernis.

Aber: Aus Gründen der Rechtssicherheit und Beweisbarkeit ist ein schriftlicher Vertrag dringend anzuraten und absolute Praxis. Mündliche Abreden sind im Streitfall kaum nachweisbar.

Enthält der Abwicklungsvertrag allerdings z.B. einen Klageverzicht, der unmittelbar mit der Kündigung vereinbart wird, kann nach Rechtsprechung des BAG (Urt. v. 19.04.2007 – 2 AZR 208/06) hierfür wiederum die Schriftform notwendig sein.

Ja, das ist theoretisch möglich, aber die Hürden sind sehr hoch.

Eine Anfechtung kommt nur unter den engen Voraussetzungen des § 123 BGB in Betracht:

• Arglistige Täuschung: Der Arbeitgeber hat Sie bewusst über Tatsachen getäuscht, die für Ihre Entscheidung relevant waren.
• Widerrechtliche Drohung: Der Arbeitgeber hat Ihnen mit einem empfindlichen Übel (z.B. einer unberechtigten fristlosen Kündigung oder Strafanzeige) gedroht, um Sie zur Unterschrift zu bewegen.

Die Beweislast für die Täuschung oder Drohung liegt vollständig bei Ihnen als Arbeitnehmer, was die Durchsetzung schwierig macht. Daher ist die Prüfung *vor* der Unterschrift essenziell!

Ein Abwicklungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die erst nachdem der Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen hat, geschlossen wird. Er regelt die Einzelheiten und Bedingungen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wie z.B. die Zahlung einer Abfindung, die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses oder die Freistellung von der Arbeit. Wichtig ist: Der Abwicklungsvertrag selbst beendet das Arbeitsverhältnis nicht – das tut die vorausgegangene Kündigung. Sein Hauptzweck ist oft, eine Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers zu vermeiden, indem dieser im Gegenzug für bestimmte Zugeständnisse (z.B. Abfindung) auf eine Klage verzichtet.

Um das Risiko einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld (ALG 1) durch die Agentur für Arbeit zu minimieren, sollte ein Abwicklungsvertrag idealerweise folgende Punkte klarstellen:

• Er wird zur Vermeidung einer konkret drohenden Kündigungsschutzklage gegen eine bereits ausgesprochene Arbeitgeberkündigung geschlossen.
• Die Kündigung wäre ohnehin aus betriebsbedingten Gründen zum selben Zeitpunkt erfolgt.
• Die ordentliche Kündigungsfrist wird eingehalten.
• Eine eventuell vereinbarte Abfindung hält sich im Rahmen dessen, was üblicherweise als angemessen betrachtet wird (oft orientiert an § 1a KSchG: bis zu 0,5 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr).

Wichtiger Hinweis: Es gibt keine absolute Garantie, eine Sperrzeit zu vermeiden. Die Agentur für Arbeit prüft jeden Fall individuell. Eine rechtliche Beratung ist hier sinnvoll.

Ein Abwicklungsvertrag hat für den Arbeitnehmer vor allem folgende potenzielle Nachteile:

• Klageverzicht: Der schwerwiegendste Nachteil ist meist der Verzicht auf das Recht, gegen die Kündigung zu klagen. Sollte die Kündigung unwirksam gewesen sein, vergibt man damit die Chance auf Weiterbeschäftigung oder eine möglicherweise höhere Abfindung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens.
• Risiko einer Sperrzeit: Trotz sorgfältiger Formulierung besteht weiterhin das Risiko, dass die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld verhängt, da der Arbeitnehmer durch die Zustimmung zur Abwicklung an der Beendigung mitgewirkt hat.
• Verlust weiterer Ansprüche: Wenn nicht alle Punkte sorgfältig geregelt sind, könnten unbeabsichtigt Ansprüche (z.B. auf variable Vergütungsbestandteile, Urlaubsabgeltung, Überstunden) verloren gehen.
• Keine Verbesserung der Kündigungsgründe: Der Vertrag ändert nichts an der Tatsache und dem Grund der ursprünglichen Kündigung.

Der wesentliche Unterschied liegt im Zeitpunkt und der Funktion der Vereinbarung:

• Ein Aufhebungsvertrag wird anstelle einer Kündigung geschlossen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen sich einvernehmlich darauf, das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu beenden. Er begründet die Beendigung.
• Ein Abwicklungsvertrag wird erst geschlossen, nachdem der Arbeitgeber bereits eine Kündigung ausgesprochen hat. Er regelt lediglich die Modalitäten und Folgen dieser Kündigung und enthält oft einen Klageverzicht. Er bestätigt und regelt die Folgen der bereits erfolgten Kündigung.

Kurz gesagt: Der Aufhebungsvertrag löst das Arbeitsverhältnis auf, der Abwicklungsvertrag regelt die Abwicklung einer bereits erfolgten Kündigung.

Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Die Entscheidung hängt stark von der individuellen Situation ab. Folgende Punkte sollten bedacht werden:

• Wirksamkeit der Kündigung: Wie stehen die Chancen, dass die Kündigung vor Gericht Bestand hätte? Ist sie offensichtlich unwirksam, ist ein Klageverzicht nachteilig.
• Inhalt des Angebots: Ist die angebotene Abfindung angemessen? Sind alle wichtigen Punkte (Zeugnis, Freistellung, Urlaubsabgeltung etc.) zufriedenstellend geregelt?
• Risiko einer Sperrzeit: Wie hoch ist das Risiko einer Sperrzeit beim ALG 1 und kann man dieses finanziell überbrücken?
• Alternativen: Was würde passieren, wenn man nicht unterschreibt und stattdessen Kündigungsschutzklage erhebt?

Es ist dringend zu empfehlen, vor der Unterzeichnung eines Abwicklungsvertrags immer rechtlichen Rat einzuholen, z.B. bei einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht oder einer Gewerkschaft.

Ein Abwicklungsvertrag wird typischerweise in der Zeitspanne geschlossen, nachdem der Arbeitnehmer die schriftliche Kündigung vom Arbeitgeber erhalten hat und bevor die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage abläuft. Diese Frist beträgt in der Regel drei Wochen nach Zugang der Kündigung (§ 4 KSchG). Der Vertrag dient oft dazu, einen Rechtsstreit innerhalb dieser Frist zu verhindern.

Keine der beiden Vertragsarten ist per se "besser". Die Wahl hängt von den spezifischen Umständen und den Zielen des Arbeitnehmers ab:

• Ein Aufhebungsvertrag bietet mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Beendigungsbedingungen, da keine Kündigung vorausgeht. Er birgt jedoch oft ein höheres Risiko für eine Sperrzeit beim ALG 1, da der Arbeitnehmer aktiv an der Beendigung mitwirkt, ohne dass eine Kündigung drohte (es sei denn, dies wird plausibel dargelegt).
• Ein Abwicklungsvertrag folgt auf eine Kündigung. Das Sperrzeitrisiko kann geringer sein, wenn klar ist, dass die Kündigung ohnehin erfolgt wäre (insbesondere bei betriebsbedingten Gründen) und der Vertrag primär zur Vermeidung eines Rechtsstreits dient. Man gibt jedoch das Recht auf, die Wirksamkeit der Kündigung anzufechten.

Die "bessere" Wahl hängt davon ab, ob das Hauptziel eine möglichst hohe Abfindung, die Vermeidung einer Sperrzeit, eine schnelle Einigung oder die Möglichkeit ist, die Kündigung eventuell doch noch anzufechten.

Ja, in den allermeisten Fällen ist die Zahlung einer Abfindung ein zentraler Bestandteil eines Abwicklungsvertrags. Sie stellt oft die Gegenleistung des Arbeitgebers dafür dar, dass der Arbeitnehmer auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet und somit Rechtssicherheit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschaffen wird.

Es besteht jedoch kein automatischer gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung bei jeder Kündigung (Ausnahmen können z.B. Sozialpläne oder ein Angebot nach § 1a KSchG sein). Die Höhe der Abfindung im Abwicklungsvertrag ist daher in der Regel Verhandlungssache, orientiert sich aber häufig an der Formel "0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr".

Ja, grundsätzlich können Sie auch nach Unterzeichnung eines Abwicklungsvertrags Arbeitslosengeld 1 (ALG 1) erhalten. Allerdings besteht das Risiko, dass die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit von bis zu 12 Wochen verhängt.

Dies geschieht, wenn die Agentur zu dem Schluss kommt, dass Sie durch die Zustimmung zum Abwicklungsvertrag (und insbesondere den Klageverzicht) Ihr Beschäftigungsverhältnis ohne wichtigen Grund selbst gelöst oder zumindest an der Lösung mitgewirkt haben. Um das Sperrzeitrisiko zu minimieren, ist es wichtig, dass der Vertrag (wie oben beschrieben) darauf hinweist, dass die Kündigung ohnehin erfolgt wäre und der Vertrag nur zur Vermeidung eines Rechtsstreits dient, sowie dass die Kündigungsfrist eingehalten wird. Die endgültige Entscheidung trifft jedoch immer die Agentur für Arbeit nach Prüfung des Einzelfalls.